Meldungen

Europas Sicherheit und Wohlstand sind eng mit internationalen Entwicklungen verknüpft. Um im globalen Systemwettbewerb zu bestehen, brauchen wir starke Partnerschaften und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Die Global Gateway Initiative ist hier entscheidend – Kommissar Síkela muss diese mit Entschlossenheit und gemeinsam mit dem Privatsektor voranbringen. Europas Partnerschaften müssen pragmatisch, verlässlich und ohne moralische Belehrungen gestaltet werden, um unsere Interessen in Zukunft zu sichern.

Trotz gewichtiger Kritikpunkte habe ich mich entschieden, den aktuellen Entwürfen der Gesetze zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sowie zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung zuzustimmen. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Hier finden Sie meine persönliche Erklärung.

Die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit steht für die FDP-Fraktion an oberster Stelle. Um die Transformation im Energiesektor erfolgreich zu gestalten, brauchen wir marktwirtschaftliche Lösungen, die Unternehmen den nötigen Freiraum lassen und übermäßige Regulierung vermeiden. Im Rahmen einer Fraktionsveranstaltung konnten wir uns mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis dazu austauschen.

Die Aufhebung der 25-Gramm-Verpackungspflicht für Shisha-Tabak ist ein wichtiger Schritt zu faireren Wettbewerbsbedingungen. Die vorherige Regel hat den Schwarzmarkt beflügelt und legale Betriebe gefährdet. Jetzt gilt es, eine praxistaugliche Regulierung zu entwickeln, die legale Anbieter auch in Zukunft unterstützt und illegale Machenschaften eindämmt.

Gefälschte Klimaschutzprojekte in China und das zögerliche Handeln des Umweltministeriums zeigen ein ernstes Kontrollversagen. Um Vertrauen in den Klimaschutz zu sichern, brauchen wir verlässliche Zertifikate, die garantieren, dass Gelder wirklich dem Klima zugutekommen und nachhaltige Treibhausgasreduktion unterstützen – statt teurem Etikettenschwindel.

Der Übergang in die Klimaneutralität ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und wird die globale Ordnung neu formen. Die Freien Demokraten setzen auf technologieoffene Lösungen und internationale Zusammenarbeit, um Klimaschutz und Freiheitsrechte künftiger Generationen zu sichern – festgehalten in unserem neuen Positionspapier.

Eine moderne Entwicklungszusammenarbeit muss Entwicklungsländer als gleichwertige Partner in CO₂-neutralen Lieferketten integrieren. Nur so gelingt echte klimafreundliche Entwicklung – im Sinne gemeinsamer Verantwortung, die allen Seiten langfristig nützt.

Wasserstoff stellt eine der bedeutendsten und faszinierendsten Optionen dar, um den Übergang von fossilen Energien hin zu einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Energieversorgung zu beschleunigen. Ich möchte einen Beitrag für den erfolgreichen Aufstieg des Wasserstoffmarktes leisten.

Die hohe Zahl an Flüchtlingen stellt Deutschland vor eine große Herausforderung. Klare Regelungen und eine Begrenzung der Aufnahme sind nötig, um Kommunen zu entlasten und die Stabilität des Sozialstaats zu sichern.

Die „Landshut“ sollte nach Berlin gebracht werden. Am Tempelhofer Flugfeld könnte sie besser ausgestellt werden, mehr Besucher anziehen und als Mahnmal eine stärkere Wirkung entfalten.