Presseerklärung: Neuausrichtung der Entwicklungspolitik nur zusammen mit AA und BMWK

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat sich in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt und muss es auch weiterhin. Die dabei von Entwicklungsministerin Schulze eingeschlagene Richtung und die gesetzten Schwerpunkte sind begrüßenswert: mehr Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf große Infrastrukturprojekte, auf europäische Koordinierung und auf Wirksamkeit, Effizienz und Qualität.

In die falsche Richtung geht allerdings die Vorstellung, alles über staatlich organisierte Umverteilung lösen zu können. Entscheidend sind nicht neue „Reichensteuern“, sondern mehr privatwirtschaftliches Engagement in den Ländern des Globalen Südens. Schließlich sind es Unternehmen, die Arbeitsplätze und damit Perspektiven schaffen.

Der Vorschlag der Ministerin zur Umbenennung des Entwicklungsministeriums in Ministerium für internationale Zusammenarbeit zeigt, weshalb die FDP schon seit Langem dafür wirbt, alle Aufgabenbereiche der internationalen Zusammenarbeit zusammenzufassen: Die Überschneidungen und damit die Notwendigkeit von Entscheidungen aus einem Guss sind einfach zu groß. Wir müssen zu einer systematisch besseren Vernetzung zwischen Entwicklungsministerium (BMZ), Auswärtigem Amt (AA) und der internationalen Wirtschaftspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) kommen. Dabei müssen wir auch über grundsätzliche Fragen der Organisationsstruktur sprechen.

Für Rückfragen steht Till Mansmann gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an sein Berliner Büro unter 030 - 227 72399 oder till.mansmann@bundestag.de.