Till Mansmann

Presseerklärung: Klare Bedingungen statt übereilter Zusagen bei deutschen Hilfen für Syrien

Die Signale beim Besuch Baerbock waren wenig ermutigend, gerade vor dem Hintergrund sollten wir mit konkreten Zusagen wie von Bundesministerin Schulze zurückhaltender sein. Die angekündigte Unterstützung des Entwicklungsministeriums in Höhe von 60 Millionen Euro wirft Fragen auf. Zwar sind die Stabilisierung und der gesellschaftliche Neuanfang in Syrien wichtige Ziele, doch für die finanzielle Unterstützung sind klare Bedingungen unverzichtbar.

Neben dem Schutz von Frauen und Minderheiten gehört zu diesen Bedingungen auch ein Ende der Einflussnahme Russlands. Europa darf nicht die Hauptlast für den Wiederaufbau tragen, während Russland als einer der Hauptverursacher der Zerstörung im Land weiterhin den syrischen Staat sowie große Teile des Nahen Ostens und Afrikas destabilisiert.

Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Unterstützung tatsächlich der Bevölkerung und der syrischen Zivilgesellschaft zugutekommt und nicht indirekt extremistisches Gedankengut oder islamistische Gruppierungen fördert.

Für Rückfragen steht Till Mansmann gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an sein Berliner Büro unter 030 - 227 72399 oder till.mansmann@bundestag.de.