Statement zur Anhörung des designierten EU-Kommissars für internationale Partnerschaften Jozef Síkela

Hohe Erwartungen an EU-Kommissar Jozef Síkela

Die Sicherheit und der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands und Europas sind untrennbar mit internationalen Entwicklungen verknüpft. Die EU steht vor der Herausforderung, pragmatisch auf geopolitische Realitäten zu reagieren, anstatt entwicklungspolitischen Illusionen nachzujagen. Das am stärksten umkämpfte Feld der Geopolitik ist heute die Wirtschaft. Wollen wir im globalen Konkurrenzkampf der Systeme bestehen, müssen wir hier attraktive Antworten auf die Erwartungen unserer Partner im globalen Süden geben.

Um seinen Wohlstand in unsteten Zeiten abzusichern, muss sich Europa auf seine Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie konzentrieren. Dafür sind wir auch auf robuste Partnerschaften mit Afrika, Asien und Lateinamerika angewiesen.

Die dazu wichtigste Initiative ist Global Gateway. Als ehemaliger tschechischer Minister für Industrie und Handel und mit jahrelanger Erfahrung im europäischen Bankensektor ist es die wichtigste Aufgabe für Kommissar Síkela, diese Initiative schnell und entschieden voranzutreiben und dabei den Privatsektor umfassend mit an Bord zu nehmen. Die großvolumige Mobilisierung privater Ressourcen ist für die Erreichung der weltweiten Entwicklungsziele unverzichtbar.

Die europäischen Angebote für internationale Partnerschaften müssen nicht nur nachhaltiger und verlässlicher, sondern vor allem treffsicherer werden, um im Wettbewerb mit Systemwettbewerbern wie China zu bestehen. Wir erwarten eine Partnerschaftspolitik der EU, die auf Pragmatismus aufbaut und die Bedürfnisse, Interessen und Werte beider Seiten anerkennt und dabei ohne moralische Belehrungen auskommt.