Persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems

Die aktuellen Entwürfe eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems und eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung adressieren sensible Themenbereiche, darunter die Migrationspolitik sowie Änderungen im Waffenrecht. Während einige der vorgeschlagenen Maßnahmen meiner Ansicht nach nicht zielführend sind, empfinde ich andere als nicht weitreichend genug. Diese Ambivalenz hat meine Entscheidung erheblich erschwert. Lesen Sie hier meine vollständige Erklärung im Protokoll der heutigen Sitzung des Bundestages und warum ich dem Entwurf trotz meiner Kritik zugestimmt habe: