Pressemitteilung Till Mansmann

24.07.2020

Die Ernennung von Nurhan Soykan zur Regierungsberaterin sendet ein Signal des Bruchs der deutsch-armenischen Beziehungen, findet Till Mansmann MdB, stellvertretender Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe.

Nurhan Soykan, stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZDM) und offene Kritikerin der Armenien-Resolution, wird zur Beraterin im Auswärtigen Amt einberufen. Dieser Entscheidung tritt der Bundestagsabgeordnete Till Mansmann (FDP) und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, im Hinblick auf die deutsch-armenischen Beziehungen, mit Sorge entgegen.

Durch die am 2. Juni 2016 verabschiedete Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ ordnete der Deutsche Bundestag das ab 1915 im damaligen Osmanischen Reich an den Armeniern begangene Massaker als Völkermord ein. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung nahm der Deutsche Bundestag mehrheitlich diese Resolution an.

Die Resolution hebt die Verantwortung des Deutschen Staates hervor: „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“ (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808613.pdf)

Dies stieß bei der türkischen Regierungsführung auf Unbehagen, da die Türkei bis heute, entgegen der Faktenlage, die Vertreibung, Verfolgung und den Genozid am armenischen Volk durch die osmanische Regierung bestreitet.

Nurhan Soykan kritisierte diese Resolution in einer öffentlichen Rede zur Gründung des Arbeitskreises „Muslime in der Union“ und diskreditierte türkischstämmige Abgeordnete, die ihr zustimmten, öffentlich. Aus ihrer Sicht habe die Resolution „das Vertrauen vieler türkischstämmiger Menschen in die deutsche Politik geschwächt“. Das Auswärtige Amt kam der Bitte nach einer Bewertung von Soykans Kritik an der Armenien-Resolution nicht nach.

Bewusst wurde Frau Soykan  als Repräsentantin der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland vom Auswärtigen Amt für die Position ausgewählt. Der größte Mitgliederverband des Zentralrats der Muslime (ZDM), dessen stellvertretende Vorsitzende Soykan ist, ist allerdings die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“ (Atib), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz der rechtsextremen Bewegung der türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe zugerechnet wird. Auch das Islamische Zentrum Hamburg, das eine offenkundige Nähe zum iranischen Mullah-Regime darstellt, gehört dem ZDM an.

Abgesehen davon, dass der Zentralrat der Muslime mit etwa 20.000 Mitgliedern nur einen kleinen Teil der 4,5 Millionen Muslime in Deutschland vertritt, werden mehreren Mitgliederverbänden des ZDM auch Verbindungen zur Muslimbruderschaft nachgesagt. Ausgerechnet zu Fragen des Friedens der religiösen Gemeinschaften weltweit soll Soykan nun im Referat für „Religion und Außenpolitik“ das Auswärtige Amt beraten.

Till Mansmann (FDP) kritisiert die Entscheidung des Auswärtigen Amtes: „Ein deutsches Staatsorgan, das für Rechtsstaatlichkeit in der Welt einsteht, hat in erster Linie darauf zu achten, dass die Wahl des Beraterkreises diesen Gedanken stützt und keine nationalistischen oder verfassungsfeindlichen Narrative begünstigt.“ „Solange der Zentralrat der Muslime sein Verhältnis zu Atib nicht aufklärt, sollte kein Vertreter des ZDM als Regierungsberater einberufen werden“, fordert Mansmann weiter.

„Die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern und die Bekennung zur historischen Mitschuld Deutschlands war ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung und, um aus der Geschichte zu lernen. Die Stärkung der deutsch-armenischen Beziehungen soll ein Pfeiler der deutschen Außenpolitik bleiben, die Personalie Soykan gefährdet dies“, findet Mansmann.

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Für weitere Gespräche und Nachfragen steht Ihnen Till Mansmann gern zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an das Büro von Till Mansmann in Berlin unter 030 – 22772402 oder till.mansmann@bundestag.de