Besteuerung von Kraftfahrzeugen

Mit dem SPIEGEL habe ich darüber diskutiert, ob wir ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer einführen sollten. Manche PKW würden dadurch erheblich verteuert. 

Aktuell werden für den Kauf von Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybriden jedoch bereits Prämien angeboten. Gleichzeitig sind Elektrofahrzeuge noch für Jahre von der Kfz-Steuer befreit, während das Kraftfahrzeugsteuergesetz einen gestaffelten CO2-Steuerbetrag vorsieht. Das Bonus-Malus-System entspricht damit im Wesentlichen den bereits bestehenden Regelungen. Echten Fortschritt würden wir dadurch erreichen, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen. Wirksamer Klimaschutz kann in diesem Zusammenhang nur fahrleistungsbezogen funktionieren. Dafür empfiehlt sich die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehrssektor. Den Vorschlag des Bundesfinanzministers, Christian Lindner, und des Verkehrsministers, Volker Wissing, die steuerfinanzierte Kaufprämie nicht länger fortzuführen, halte ich in diesem Zusammenhang für einen wertvollen Beitrag.